CDU und FDP im Landtag NRW verweigern auch weiterhin jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag gestern erneut abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Sven Wolf, stimmte dafür, der Abgeordnete Nettekoven dagegen.
„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, meint dazu Sven Wolf, der in der Debatte für den Antrag sprach.
Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei und twittert euphorische Meldungen, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“ Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.
CDU und FDP positionieren sich gegen Jugend
„Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Es geht um das Gefragt-Werden und Mit-Reden bei Entscheidungen, die Zukunft gestalten und für junge Menschen ihre zukünftigen Lebensbedingungen bestimmen. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Teilhabe. Diese Chance für junge Menschen im Land Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP heute verspielt.“, so Wolf. „In meiner Rede hatte ich die Abgeordneten aufgefordert: Geben Sie sich einen Ruck und treten Sie mit uns für ein Wahlalter ab 16 ein. Jetzt ist die richtige Zeit!“