Diese Themen waren am 10. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Welt
Sahelzone: Konflikt oder Chance?
In der Sahelzone addieren sich die Krisen. Der Einsatz des Militärs allein wird sie nicht lösen.
Das war kein guter Start ins neue Jahr: In der Sahelzone fing 2021 mit einer ganzen Serie tödlicher Zwischenfälle an. Westliche Terrorbekämpfer:innen hatten gehofft, das vergangene Schreckensjahr werde auch in der Sahelzone von gnädigeren Zeiten abgelöst. Die Hoffnung stellt sich nun als eitel heraus. Auch die Führung des internationalen Schutzmacht-Allerleis vor Ort weiß, dass ein militärischer Sieg ausgeschlossen ist, solange die Krisen der Region nicht auch politisch aus dem Weg geräumt werden. Doch ob der Erkenntnis auch die nötige Entschlossenheit und Ausdauer folgen, steht auf einem anderen Blatt. Ein paar Tausend Soldat:innen zu entsenden, um Einsatz zu markieren, ist wesentlich einfacher, als eine Krisenregion mit anhaltendem Engagement, konstruktiver Kritik und finanzieller Hilfe zu begleiten.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
MZ zu USA/Amtsenthebungsverfahren
In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes lösen zu können, der hat die Größe des Problems nicht verstanden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
taz-Kommentar von Dorothea Hahn zu den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump
Der Putschversuch ist noch nicht vorbei.
Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten – sollte er darin einen Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden – sollten Vizepräsident Mike Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser späten Einsicht kommen und entsprechend handeln. Er könnte zum zweiten Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt – impeached – werden. Oder er könnte irgendwo im Weißen Haus – ohne Telefon, Internet und andere Kommunikationsmöglichkeiten – eingesperrt werden.
Jede einzelne dieser Möglichkeiten wäre besser als Abwarten, Zittern und Hoffen. Aber keine einzige dieser Maßnahmen und nicht einmal alle zusammen können grundsätzlich etwas daran ändern, dass die verbleibenden zehn Tage bis zur geplanten Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden eine Zeit maximaler Risiken bleiben. In Gefahr sind einzelne Personen wie die beiden frisch gewählten demokratischen Senatoren aus Georgia ebenso wie die verfassungsmäßige Ordnung in den USA in Gestalt der Inauguration am 20. Januar und der Frieden in der Welt. Denn zum Beispiel im Iran lancieren die USA derzeit eine Provokation nach der anderen.
Nach vier Jahren tagtäglicher Lügen, Hetze, Aushöhlungen des Rechtsstaats, Lobliedern auf die „schweigende Mehrheit“ und nach unzähligen kleinen und großen Machtproben auf den Straßen an den verschiedensten Orten der USA ist die Büchse der Pandora jetzt weit geöffnet. Der 6. Januar – an dem gleichzeitig ein Sturm auf den US-Kongress sowie auf andere gewählte Institutionen in den Bundesstaaten der USA stattfand – hat gezeigt, wie selbstbewusst die putschistischen Kräfte in den USA geworden sind. Die Leichtigkeit, mit der sie ihre illegalen Aktionen durchführen konnten, hat sie zu mehr ermutigt und ermuntert. Das achselzuckend signalisierte Verständnis in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung hat ihnen zusätzlich den Rücken gestärkt.
Die Stürmer vom 6. Januar waren nicht naiv. Und sie sind nicht in etwas hineingeschlittert oder hineingeschickt worden, das sie nicht überblicken konnten. Sie waren vorbereitet und sie brachten ihre Symbole mit. Sie trugen die Kreuze und Jesus-Zeichen der evangelikalen Fundamentalisten und die Konföderiertenfahnen des vor 156 Jahren abgeschafften Sklavenhalterregimes in den US-Kongress. Und sie wussten, dass sie im Inneren seiner beiden Kammern Dutzende von politischen Unterstützern haben.
Der Putschversuch in den USA ist keine in der Vergangenheit abgeschlossene Sache. Er ist ein laufender Prozess. Der Ausgang ist offen.
Quelle: taz – die tageszeitung – www.taz.de
nd.DerTag über den irakischen Haftbefehl für Donald Trump
Nach dem Sturm des Mobs auf das Kapitol fragen sich viele Medien: Könnte Trump vor Gericht landen? Ja, und zwar in Bagdad. Oder in Teheran. Wegen der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis, getötet am 3. Januar 2020 beim Raketenanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hat der Irak einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten ausgestellt. Und der Iran hat Trump über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler wissen ja, wo er zu finden ist. Es wäre ein Leichtes, ihn der Justiz zu überstellen für die Verbrechen, die er mutmaßlich begangen hat. Noch schützt ihn sein Amt, nach dem 20. Januar könnte er untertauchen. Vielleicht den spanischen Monarchen Juan Carlos I. in Abu Dhabi besuchen oder sich wie Osama Bin Laden in Pakistan verstecken.
Sollte Trump sich einem Prozess in Bagdad oder Teheran stellen, werden die Richter die Punkte, die für und gegen ihn sprechen, abwägen und dann zu einem Urteilsspruch kommen. Vielleicht landet er dann in Abu Ghraib, dort wo US-amerikanische Soldaten irakische Gefangene gequält und gefoltert haben. Diese Sonderbehandlung möchte Trump niemand wünschen; vielleicht würde schlicht die Liste der Kriegsverbrechen der USA vor einem Gericht verhandelt. Das könnte dauern, denn diese Liste ist lang.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Deutschland
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsüberlegungen in Baden-Württemberg
Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien im Stuttgarter Landtag. Die Landes-SPD will wieder mit den Grünen unter die Haube, am liebsten monogam. Allein, das Wollen wird nicht reichen. Immerhin gibt es da noch die FDP, die zwar eigentlich lieber mit der CDU koalieren, im Ernstfall aber vor allem überhaupt mitregieren will – und keineswegs dezent eine politische Polyamorie praktiziert. Die SPD liebäugelt mit den ganzen Grünen, während die FDP vor allem mit Winfried Kretschmann kann. Das setzt die CDU um Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im gerade an der Schulfront geführten Wahlkampf unter Erfolgsdruck. Manche nennen das Künstlerpech.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Verbandschef Fiebig: Reisebranche könnte kürzere Sommerferien verkraften
Die deutsche Reisebranche könnten mit einer Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Pandemie leben. „Für die Reisebranche ist die Länge der Sommerferien nicht das entscheidende Thema, da die Menschen in der Regel keine sechs Wochen verreisen, sondern eher zwei“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wichtig für die Branche sei aber, dass sich die Bundesländer weiterhin mit den Ferienterminen so abstimmen, dass nicht alle zur gleichen Zeit Schulferien haben. Wegen der Corona-Krise gibt es aus der CDU und vom Kinderschutzbund Forderungen, die Weihnachts- und Winterferien zu verlängern und dafür die Sommerferien zu verkürzen.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/deutscher-reiseverband-kuerzere-sommerferien-waeren-verkraftbar/26784300.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
nd.DerTag über Verhaftungen bei der Ehrung von Karl und Rosa
So mancher Ostdeutsche hat sein altes FDJ-Hemd zusammen mit anderen Andenken aufgehoben und zeigt es ab und zu mal seinen Kindern und Enkeln. Folgt man der Logik der Polizei vom Sonntag, ist man damit ein gefährlicher Verfassungsfeind – und man begeht eine Straftat, wenn man aus Spaß mit FDJ-Hemd zu einem Klassentreffen kommt.
Im Kopf der Berliner Polizei herrscht offenbar noch der Kalte Krieg. Die Beamten erweisen sich als arg verspätete Erfüllungsgehilfen einer antikommunistischen Politik der Ära von Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Zu dessen Zeiten wurde 1954 die FDJ in der Bundesrepublik verboten. Dass sich damit heute auch in Ostberlin das rabiate Vorgehen gegen FDJ-Fahnen rechtfertigen lässt – so geschehen am Sonntag bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration – ist höchstwahrscheinlich ein Irrtum, mindestens aber bewegt sich die Polizei hier in einer rechtlichen Grauzone.
Verwerflich ist der erfolgte Zugriff aus zwei Gründen: Erstens mussten Teilnehmer der Demonstration den Eindruck gewinnen, die Polizei hätte dies nicht gewagt, wenn es zeitgleich wie all die Jahre zuvor das stille Gedenken gegeben hätte und viel mehr Linke zur Ehrung von Karl und Rosa auf der Straße gewesen wären. Die Beamten hätten demnach die coronabedingte Angreifbarkeit der Demonstration ausgenutzt. Zweitens führte das Vorgehen dazu, dass sich ein Marschblock fest zusammenschloss, in dem die Demonstranten sonst bestimmt die Abstandsregeln eingehalten hätten. Dass es dann per Durchsage so dargestellt wurde, als sei es eine Gnade, angesichts von Corona überhaupt demonstrieren zu dürfen, ist ein Unding. Denn Demonstrationen sind keine Gnade, sondern ein Recht – verbrieft in dem Grundgesetz, das hier angeblich vor der FDJ geschützt werden musste.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
nd.DerTag: Digitalexperte fordert Technisches Hilfswerk für gefährdete öffentliche Infrastruktur
Manuel Atug, Fachmann für den Schutz sogenannter Kritischer Infrastruktur, spricht sich für die Schaffung eines Cyberhilfswerk analog zum Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz aus. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag sagte Atug: „Wir wollen Cyberresilienz in der Kritischen Infrastruktur.“ Die von ihm vorgeschlagene Institution müsse eine neutrale sein, mahnte Atug, der sich in der von ihm mit gegründeten Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastruktur (AG KRITIS) für den Aufbau einer solchen freiwilligen digitalen Reparaturorganisation analog zu Feuerwehr und THW engagiert.
Atug wies auch darauf hin, dass Schwachstellen in der digitalen Infrastruktur „Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden“ auslösen. Diese würden Sicherheitslücken teils bewusst offen halten, statt bei ihrer Schließung zu helfen. „Das ist eine Praxis, die wir nicht wollen“, betonte Atug. Er plädiert dafür, dass ein CHW wie das THW „den völkerrechtlichen Status als Nichtkombattant“ erhält, „der weder angreift noch angegriffen werden darf“.
Manuel Atug ist Informatiker und seit mehr als 20 Jahren ist er im Bereich der Informationssicherheit tätig. Er befasst sich mit den Themen Kritische Infrastruktur, Hackback, Ethik und Katastrophenschutz. Ehrenamtlich engagiert sich Atug unter anderem im Chaos Computer Club und dem Deutschen Komitee Katastrophenvorsorge.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de