Rechtsextremismus

Die AfD und ein Verdacht

Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verfassungsschutz und die Berliner AfD

Es geht um Abgeordnete, die vor einer „Islamisierung Europas“ warnen und die „Verdrängung der europäischen Völker“ heraufbeschwören. Es geht um Parlamentarier, die von einer „muslimischen Invasion“ schwadronieren und Funktionäre, die Einträge über „SA-Truppen der sogenannten demokratischen Parteien“ verfassen. Kurz: Es geht um die Berliner AfD. Was deren Mitglieder äußern, ist oft spalterisch, diskriminierend und hetzerisch – darin stimmen die meisten Politiker der anderen Parteien mit den meisten Beobachter überein.

Offen ist bisher, ob das Wirken des Berliner Landesverbandes der AfD sich auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Nur dann nämlich kann, darf und muss der Verfassungsschutz die Partei als Beobachtungsobjekt einstufen. Nur dann darf er die Funktionäre mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Der Berliner Verfassungsschutz prüft genau diese Frage – und nun ist passiert, was niemals hätte passieren dürfen. Ein „Zwischenbericht“ ist in die Hände der Berliner AfD gelangt. Damit steht der Verdacht im Raum, dass ein Mitarbeiter der Behörde eine Partei mit Interna versorgt, deren Verfassungstreue zumindest zweifelhaft ist. Sitzen die mutmaßlichen Feinde der Demokratie also in den eigenen Reihen? Der Verdacht muss aufgeklärt werden.

Schwer wiegt auch ein weiterer Verdacht. Denn der Hinweisgeber behauptet, der politischen Führung habe das (entlastende) Ergebnis des Zwischenberichtes nicht gepasst. Nur deswegen solle der Bericht überarbeitet werden. Auch dieser Verdacht ist nicht bewiesen. Die Innenverwaltung weist ihn zurück. Für die Verantwortlichen und alle jene, die sich ernsthaft um die Demokratie sorgen, ist der Fall der wohl größte anzunehmende Unfall. Denn profitieren kann davon bisher nur einer: die Berliner AfD.

Quelle: Berliner Morgenpost – www.morgenpost.de

Politik

Bundesregierung hofft auf raschen Besuch von US-Präsident Biden

Die Bundesregierung hofft auf einen baldigen Besuch des neuen US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch.“ Die Bundesregierung rechne auch damit.

Beyer betonte weiter, ein US-Präsident stehe nach wie vor für die freie Welt, für Demokratie, Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. „Biden allemal. Sein Besuch würde zur Verbesserung des Images der USA in Deutschland beitragen.“

Mit dem neuen Präsidenten böte sich zudem die Chance, das transatlantische Verhältnis zu stärken. „Es hat unter Trump stark gelitten“, so Beyer. Biden müssen nun „einiges wieder reparieren und Vertrauen aufbauen. Da wollen und werden wir als starke Partner an seiner Seite stehen.“

Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de

Fehlgeleitetes Fax verursachte offenbar Probleme bei Auftragsvergabe zum Weiterbau der Leverkusener Rheinbrücke

Die Probleme bei der Auftragsvergabe der Leverkusener Rheinbrücke wurden auch durch ein fehlgeleitetes Fax verursacht. Der Landesbetrieb Straßen NRW erteilte den Zuschlag im Dezember 2020, obwohl die Vergabekammer noch Prüfungsbedarf hatte. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) landete ein entsprechender Hinweis der Vergabekammer per Fax wohl „auf dem falschen Schreibtisch“. Offenbar hat die Kammer das Papier nach Gummersbach gefaxt, während bei Straßen NRW in Köln ein Mitarbeiter angewiesen war, auf das Dokument zu warten, das dort nie ankam. Der erteile Zuschlag war dadurch ungültig. Es läuft ein neues Vergabeverfahren.