Welt
„nd.DerTag“: Nun kommt es auf die SPD an – Kommentar zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages
Die Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland gefährden die Sicherheit in Europa. Was sich im Umfeld des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny abspielt, erinnert an einen neuen Kalten Krieg. Den kann keine Seite gewinnen. Vielmehr rücken in dieser Situation die Massenvernichtungswaffen in den Fokus, die in Russland und Staaten der Europäischen Union lagern. Es existieren genügend Atomwaffen, um die Erde unbewohnbar zu machen. Da ist es zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass am Freitag der UN-Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich in Kraft tritt. Dieser ist ein rechtsverbindliches Instrument, das Atomwaffen ausdrücklich verbietet. Doch der Nutzen ist gering, weil die entscheidenden Staaten nicht mitmachen wollen. Das gilt sowohl für die Atommächte als auch für ihre Verbündeten.
Einer von ihnen muss den Anfang machen. Warum nicht Deutschland? Es könnte in einem ersten Schritt auf den Abzug der auf dem Bundesgebiet stationierten US-Atomwaffen drängen. Der nun vollzogene Amtswechsel im Weißen Haus birgt zwar in vielen Bereichen die Hoffnung auf einen Neuanfang, aber man sollte im Hinterkopf behalten, dass der neue US-Präsident Joe Biden kein Friedensengel ist. Er wird sich stärker als sein Vorgänger Donald Trump um die Nato kümmern. Die nukleare Teilhabe des Militärbündnisses stand für Biden bisher nicht zur Disposition. Doch auf diesen Konflikt mit ihm müsste man es aus deutscher Sicht ankommen lassen. Insbesondere die SPD ist nun gefragt, ob sie das Atomwaffenthema in ihren Bundestagswahlkampf aufnimmt, wie es einige Parteilinke fordern. Wenn sie das tun sollte, wäre das ein ernst zu nehmender Schritt in Richtung eines Mitte-links-Bündnisses.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Europa
Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Europa
Die EU sollte wissen, dass sie Biden nicht nur deshalb mit offenen Armen begrüßen darf, weil er eben nicht mehr Trump ist. Die Gemeinschaft braucht ein Angebot, das den USA entgegenkommt – außenpolitisch im Iran, in Russland, in Afrika. Aber auch in der Umweltpolitik, beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit. Auch in der Wirtschaftspolitik müssen Brücken gebaut werden, etwa wenn es um die Digitalsteuer geht. Und: Protektionismus ist generell schlecht, egal, welche Seite ihn praktiziert.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
EU setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf den Neustart unter US-Präsident Biden
Kommissionsvize Timmermans: „Neue US-Administration ist sehr engagiert, die Klimakrise anzugehen“ – Abstimmung zum UN-Weltklimagipfel im Herbst
Osnabrück.Im Kampf gegen den Klimawandel bietet die EU der neuen US-Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit an. Zur Vorbereitung des für den Herbst geplanten UN-Weltklimagipfels in Glasgow werde man sich dazu mit den USA abstimmen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, anlässlich der an diesem Mittwoch bevorstehenden Amtseinführung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten. „Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden. Darauf freue ich mich sehr“, sagte Timmermans und bekräftigte: „Die neue US-Administration ist eindeutig sehr engagiert, die Klimakrise anzugehen.“ Auch Joe Biden habe erkannt, dass „der Weg hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist“.
Der „NOZ“ sagte Timmermans weiter: „Es ist ein sehr starkes Signal, dass Joe Biden noch vor seiner Wahl versprochen hat, die USA in das Paris-Abkommen zurückzubringen. Wir können also Glasgow gemeinsam vorbereiten und weitere Länder überzeugen, dass eine ambitionierte Klimapolitik und entsprechende Ziele im Interesse aller sind“. Unter Donald Trump hatten sich die USA aus dem Klimaabkommen zurückgezogen.
Gleichwohl warnte der geschäftsführende EU-Kommissionsvize und für Klimapolitik zuständige Kommissar vor überzogenen Erwartungen: „Wir sollten nicht blauäugig sein und uns darauf konzentrieren was zählt: Handeln. Wir werden sehen, wie schnell es der neuen US-Administration gelingen wird, eine grüne Politik auf den Weg zu bringen“. Es gebe inzwischen aber ein „klares Bekenntnis für eine nachhaltige Politik, auch im Kongress. Ich habe mich Ende vergangenen Jahres mit einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren getroffen, die alle die Notwendigkeit anerkennen, dass die USA nun handeln müssen. Das ist ein gutes Signal.“
Zu Erwartungen, die EU könne mit den USA Verhandlungen über einen Emissionshandel zur Reduzierung von Treibhausgasen aufnehmen, äußerte sich Timmermans zurückhaltend: „Der europäische Emissionshandel hat sich über die Jahre hinweg als effektives Instrument zur Minderung von Emissionen erwiesen. Es gibt aber derzeit noch nicht viele Systeme, die für so eine Verbindung infrage kommen würden. Sollte sich das ändern, können wir weitere Verbindungen ins Auge fassen“.
Bidens Ankündigungen, im Kampf gegen den Klimawandel verstärkt auf Atomkraft zu setzen, kommentierte Timmermans in der „NOZ“ mit folgenden Worten: „Wenn ich danach gefragt werde, betone ich immer wieder, wie wichtig es ist, das Ganze auf rationale Weise zu betrachten. Die Kernenergie ist emissionsfrei, aber nicht schadstofffrei. Sie ist auch relativ teuer, während erneuerbare Energien wie Windenergie billiger und damit wettbewerbsfähiger sind.“
Dass eine ambitionierte Klimapolitik infolge der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in den Hintergrund geraten könnte, glaubt Timmermans nicht: „Im Gegenteil. Obwohl dies keine leichte Zeit ist und sehr viele Menschen Sorgen um ihre Gesundheit, ihre Familie und Freunde haben oder um ihren Job fürchten, hat die Bereitschaft der Menschen und Politikerinnen und Politiker für verstärkten Klimaschutz zugenommen. Ich glaube, das ist so, weil wir jetzt alle spüren, wie wichtig es ist, mit der Natur in Einklang zu leben“, sagte Timmermans der „NOZ“.
Viele Unternehmer wüssten inzwischen, was zu tun sei, „und verstehen, dass sie nicht weitermachen können wie bisher. Sie sehen auch die Chancen, die diese Transformation bietet. Manchmal verstehen Unternehmer das besser als Politiker, denn sie müssen immer langfristig planen und denken nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode“, betonte Timmermans: „Wenn wir es richtig anpacken, dann wird die wirtschaftliche Erholung von der durch die Pandemie ausgelösten Krise uns auch in unserem Bemühen voranbringen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de