Corona
Corona-Lockdown – Noch müssen wir durchhalten
Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wirklich ernst. Genau diese Abstumpfung ist derzeit die größte Gefahr. Sie ist auch der Grund, warum es so lange gedauert hat, bis die Zahlen sinken: Viele der Maßnahmen, die der Staat vorgibt, sind nicht wirklich kontrollierbar, vor allem die so wichtigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Sie funktionieren nur, wenn sich die Menschen selber entscheiden, mitzumachen.
Quelle: Straubinger Tagblatt – www.idowa.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Strategie
Wie könnte eine realistische Corona-Langzeitstrategie aussehen? Die Erfahrungen mit den Schließungen und den darauf folgenden Infektionszahlen zeigt, wie schwer die Wirkung von Eingriffen selbst auf kurze Sicht abzuschätzen ist. Gefragt ist jetzt kurzfristiges Denken, das verhindert, dass man durch selbstgefällige Verzagtheit, wie sie im Spätherbst verbreitet war, in einen Rückstand gerät, dem man monatelang hinterherläuft. Die beste Perspektive bietet derzeit eine Politik, die kurzsichtig, entschlossen und mit Augenmaß der Ausbreitung entgegentritt. Denn solange das Virus weiter grassiert, ist an Perspektiven, wie sie sich wohl jeder wünscht, nicht zu denken.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Das Sterben geht weiter
Fehlender Schutz in Pflegeheimen. Von Carolin Nieder-Entgelmeier
Noch ist es zu früh für ein Fazit der politischen Arbeit in der Pandemie. Fest steht aber schon jetzt, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung ihr Ziel, die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen, verfehlt hat. Doch anstatt endlich zugeschnittene Präventionsprogramme für Pflegeheime zu entwickeln, die bereits auf kommunaler Ebene wirken – wie das Beispiel Tübingen zeigt -, wird die gewohnte Lockdown-Politik fortgesetzt. Zeit hätte die Politik im Sommer gehabt, doch diese Zeit hat sie weitgehend ungenutzt verstreichen lassen.
Von Selbstkritik ist trotzdem nichts zu hören. Stattdessen heißt es, wie zuletzt von Kanzleramtschef Braun, dass schlicht nicht alle vulnerablen Gruppen perfekt geschützt werden können. Das mag stimmen, doch sollten wir es nicht trotzdem versuchen? Der Schutz der Schwachen kommt nicht nur den Betroffenen zugute, sondern der gesamten Gesellschaft, allen voran den Kräften in Heimen und Kliniken.
Ein möglichst niedriges Infektionsgeschehen, wozu der aktuelle Lockdown hoffentlich bald führen wird, nützt auch den Pflegeheimen. Doch egal wie hart der Lockdown noch werden wird, solange die Einrichtungen nicht systematisch geschützt werden, bleibt er erfolglos. Für einen möglichst hohen Schutz müssen alle Besucher und Mitarbeiter systematisch getestet und auch für den privaten Gebrauch mit FFP2-Masken ausgestattet werden. Ohne negatives Testergebnis und Maske darf niemand mehr ins Heim. Dafür muss die Politik Voraussetzungen schaffen. In NRW deutet mit der neuen Corona-Schutzverordnung hingegen alles darauf hin, dass sich kaum etwas ändern wird. Anstelle eines zugeschnittenen Präventionsprogramms heißt es darin wieder nur, dass Besucher, soweit dies möglich ist, getestet werden sollten. Dass dieses „soweit dies möglich ist“ nicht ausreichen wird, lehrt uns die Erfahrung aus dem Frühjahr. Während der ersten Welle wurden die Bewohner in Pflegeheimen rigoros isoliert. Den Menschen, die in Heimen ihre letzten Lebensjahre verbringen, wurde immenses Leid beschert, und trotzdem hat es nicht gereicht, um sie vor einer Ansteckung zu schützen. Das Sterben in den Pflegeheimen wird also unverändert weitergehen.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Reisen
Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch monatelang gedulden müssen. Denn eine gemeinsame Langfrist-Strategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien denkt darüber nach, nicht unbedingt notwendige Reisen vorläufig ganz zu verbieten. Und Frankreich macht von Sonntag an negative Tests zur Bedingung für die Einreise. Und schließlich mag auch die Bundesregierung nicht ausschließen, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Ministerien schicken rund die Hälfte der Mitarbeiter ins Home Office
Um in der Corona-Pandemie Infektionen am Arbeitsplatz zu minimieren, schicken Sachsen-Anhalts Ministerien rund die Hälfte ihrer gut 2.100 Mitarbeiter ins Home Office. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) nach einer eigenen Umfrage unter Ministerien und Landesbehörden. So arbeiten im Verkehrsministerium derzeit rund 60 Prozent der Beschäftigen in Heimarbeit, im Finanzministerium 45 Prozent. Ginge es allein nach den Technik-Voraussetzungen wie Laptops und Datenanbindung, könnten sogar drei von vier Mitarbeitern von zu Hause aus arbeiten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Blatt. „Allerdings sind nicht alle Bereiche Home-Office-fähig. So gibt es sensible Bereiche wie die Landeskasse oder die Bezügestelle, die nie vollständig aus dem Home Office bearbeitet werden können.“
In der Staatskanzlei, dem Amtssitz von Ministerpräsident Reiner Haseloff, soll Home Office genutzt werden „wo immer dies möglich ist“. Viele Mitarbeiter machten davon Gebrauch, so ein Regierungssprecher. Allerdings schwanke die Anzahl der Heimarbeiter je nach Tagesaufgaben in der Regierungszentrale. Haseloff hatte die Wirtschaft zu mehr Home-Office-Angeboten aufgefordert. Es gehe darum, „an einem Strang“ zu ziehen. Nach Beschluss der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einer Verordnung, laut der Betriebe Home Office anbieten müssen, wo es möglich ist.
Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt kritisierte indes, Home-Office-Quoten von 50 Prozent seien für kommunale Verwaltungen unrealistisch. Häufig fehle die digitale Infrastruktur, um Mitarbeiter Zugang zu den Arbeitssystemen zu verschaffen. Doch auch in einigen Teilen der Landesverwaltung ist Home Office kaum möglich. Im Geschäftsbereich der Justiz, der unter anderem Gefängnisse, Gerichte und Staatsanwaltschaften umfasst, umfasse der Anteil der Heimarbeit höchstens zehn Prozent, so das Justizministerium in Magdeburg. Der Bereich zähle 3.700 Mitarbeiter. Ein zentrales Hindernis für mehr Home Office: Die Justiz arbeitet immer noch mit Papierakten.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
Thorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit
Unionsfraktionsvize hält Impfmöglichkeit für alle impfwilligen Bürger für „zwingende Voraussetzung“
Osnabrück. In der Debatte um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) als „verfrüht“ zurückgewiesen. „Die Debatte ist verfrüht und kommt zur Unzeit“, sagte Frei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Im Augenblick sind noch zu viele Fragen offen, um eine begründete Entscheidung treffen zu können. So liegen etwa keine sicheren Erkenntnisse darüber vor, ob geimpfte Personen noch zum Überträger der Krankheit werden können. Darüber hinaus besteht auch noch nicht für alle impfwilligen Bürger eine Impfmöglichkeit. Beides wäre aber zwingende Voraussetzungen für weitgehende Ausnahmen vom Lockdown“, erklärte der Unionspolitiker weiter.
Grundsätzlich gelte, „dass die Einschränkung von Grundrechten, nicht aber deren Ausübung begründungsbedürftig ist“. Insofern sei auch der Begriff „Privilegien“ falsch.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – www.noz.de