Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine.
Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendli-ches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militäri-scher Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande eines Abgrunds.
- Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, unverzüglich alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen.
- Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.
- Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.
Jetzt geht es darum, alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen und offen zu halten, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen. Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind. Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hingegen strikt ab.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Alle Beteiligten, allen voran Russland, müssen die glaubwürdige Bereitschaft zeigen, zu einer Politik des Dialogs zurückzufinden! Noch ist es nicht zu spät für eine kluge Entspannungspolitik, die den Sicherheitsinteressen aller Parteien Rechnung trägt und die Perspektive auf eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Architektur für Frieden und Sicherheit eröffnet. Der deutschen Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union kommt dabei eine zentrale Vermittlungsrolle zu.
Vor vierzig Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde der sogenannte „Palme-Bericht“ veröffentlicht. Er zielte darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. In dem Bericht wurde dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt gebracht: „Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Diese Kernbotschaft hat nichts an Relevanz verloren – im Gegenteil. Angesichts der drohenden Ausweitung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft in der Verantwortung, sich zu besinnen: Niemand ist wirklich sicher, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend. Was wir brauchen ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!