Antrag (DS 16/4770) der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zu den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 26.09.23, des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 28.09.23 sowie des Rats am 16.11.23.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Kreimendahl,
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 26.09.23, des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 28.09.23 sowie des Rats am 16.11.23 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung prüft die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen nach dem Vorbild Tübingens.
- Dazu untersucht sie die Erfahrungen anderer Kommunen, bewertet juristische Urteile und Einschätzungen von Expertinnen und Experten und gibt eine eigene Einschätzung zu den Chancen und Risiken sowie praktischen Hindernissen bei einer möglichen Einführung in Remscheid ab.
Begründung
Die Müllproblematik in Remscheid reißt nicht ab. An vielen Stellen im Stadtgebiet gehört herumfliegender Verpackungsmüll leider zum alltäglichen Anblick. Dies ist nicht nur ökologisch sehr bedenklich, sondern verschandelt auch das Stadtbild. Besonders im Bereich um Schnellrestaurants oder beliebten Verzehrplätzen gibt es häufig Beschwerden. Grundsätzlich plädiert unsere Fraktion dem Problem mit mehr und einfacheren Angeboten zur fachgerechten Müllentsorgung, höher frequentierten Leerungen und Säuberungen sowie mehr Präventionsarbeit und bewusstseinsfördernden Maßnahmen Herr zu werden, doch auch solche Maßnahmen stoßen ab einem gewissen Punkt an ihre Grenzen. Auch eine konsequente Ahndung findet in Remscheid kaum statt. 2022 wurden nur 17 Ordnungswidrigkeiten wegen kleinerer Abfalldelikte eingeleitet und gerade mal 464 Euro eingenommen.
Um die Müllmengen zu reduzieren, planen nun einige Kommunen die Einführung einer sogenannten Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen. Vorreiter ist dabei die Stadt Tübingen. Diese hat bereits im Januar 2022 „auf nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares Geschirr (Einweggeschirr) sowie auf nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck)“[1] eine Steuer erhoben und damit positive Erfahrungen gemacht. Eine Klage einer örtlichen Betreiberin einer MC-Donalds-Filiale gegen die Steuer scheiterte jüngst vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damit ist nun eine gewisse Rechtssicherheit gegeben und andere Kommunen können nachziehen.
Für Remscheid ergeben sich durch die Steuer unserer Meinung nach Chancen zur Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum, zum Ausbau des Mehrwegangebots in der Gastronomie oder zur Generierung von Einnahmen, die wiederum in die öffentliche Müllbeseitigung fließen können. Daher bitten wir um eine ausführliche Prüfung des Sachverhalts.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Neff-Wetzel
(Fraktionsvorsitzende)
Horst Dehnert
(Sachkundiger Bürger)
[1] https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/satzung_verpackungssteuer.pdf