Diese Themen waren am 24. Januar 2021 Gegenstand von Berichterstattung in der Presse.
Deutschland
Kühnert hält Scholz für idealen Kanzler eines Linksbündnisses
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Olaf Scholz wegen seiner Kompromissbereitschaft für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei: „Er würde aus der wöchentlichen Kabinettssitzung vermutlich keinen Marx-Lesekreis machen – auch wenn er vermutlich mehr Marx gelesen hat, als die meisten anderen“, sagte Kühnert in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Man sagt ja über Olaf Scholz, dass er im besten Sinne ein Pragmatiker ist und nicht in ideologischen Schablonen denkt“.
Online unter: https://plus.tagesspiegel.de/politik/spd-vize-kevin-kuehnert-wenn-linke-parteien-nicht-streiten-laeuft-etwas-schief-93089.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
SPD-Vize Kühnert für höheren Spitzensteuersatz
Der SPD-Vizechef Kevin Kühnert fordert zur Finanzierung der Corona-Krise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es gehe um eine sehr moderate Erhöhung, sagte Kühnert in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Gleichzeitig wollen wir die Schwelle, von der an er greift, einige 10.000 Euro nach oben heben, um mittlere Einkommen zu entlasten.“
Online unter: https://plus.tagesspiegel.de/politik/spd-vize-kevin-kuehnert-wenn-linke-parteien-nicht-streiten-laeuft-etwas-schief-93089.html
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Landesparteitag der Südwest-CDU
Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. „Regierungsprogramm“ lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft zu werden – mit einer Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. Die Hand für eine Zusammenarbeit mit den Grünen bleibt aber ausgestreckt. Selbstverständlich. Denn die Grünen sind nach aktuellen Umfragen der einzige Koalitionspartner, mit dem die CDU in einer Zweierkonstellation überhaupt eine Regierungsmehrheit hätte. Trotzdem formulieren die Christdemokraten selbstbewusst den Anspruch, nicht erneut als Juniorpartner in eine Landesregierung zu gehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sie das auch einlösen können.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten – www.stuttgarter-nachrichten.de
Corona
Anforderungen an Corona-Tests für zuhause: Einfach, schnell, wirksam
von Martin Fröhlich.
Die Verzweiflung im Land wächst. Die Pandemie grassiert weiter, trotz aller Schutzmaßnahmen. Nun soll eine Maßnahme helfen, die bislang ausgeschlossen wurde: der Corona-Selbsttest durch Laien zu Hause. Ohne medizinisch geschultes Personal. So jedenfalls der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unternehmen fordern schon lange eine solche Möglichkeit. Privatpersonen hätten sie vor einem Besuch bei Oma und Opa auch gern. In Testzentren kann man sich schnelltesten lassen, aber zu Hause ist das bislang unmöglich. Sollte Berlin es erlauben?
Die Antwort ist nicht ganz einfach. Grundsätzlich kann es helfen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen, wenn Selbsttests eine Corona-Infektion frühzeitig aufdecken. Selbst die – mit dem PCR-Verfahren verglichen – recht hohe Quote an falsch positiven Ergebnissen bei Antigen-Tests führt das nicht ad absurdum. Wer sich selbst falsch positiv testet, verzichtet zwar unnötig auf den Besuch bei den Großeltern. Doch das ist besser als die zweite Variante falsch negativ. Dann würde man die Großeltern unter Umständen infizieren, weil man sich für negativ hält. Bisherigen Erfahrungen nach ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch positiven Ergebnisses höher als die eines falsch negativen.
Helfen würde für Selbsttests ein einfacheres Verfahren. Schieben Sie sich oder Ihren Lieben mal ein Wattestäbchen in den Rachen bis zum Würgreflex oder in die Nase, wo Verletzungen entstehen können. Das wird nichts. Dafür brauchen wir erst die einfache Schweizer Speicheltestvariante, wo Probanden in einen Trichter spucken. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass diese hierzulande bald zugelassen wird. Doch mit dem schnellen Resultat ist es nicht getan. Was passiert bei einem positiven Befund? Jetzt muss der Fall einem Gesundheitsamt gemeldet werden, es muss eine Quarantäne angeordnet und die Infektionskette nachverfolgt werden. Ein bestätigender PCR-Test muss durchgeführt werden. Wie wird das sichergestellt? Dafür müssten verbindliche Regeln und Kontaktstellen geschaffen werden – angesichts des mancherorts herrschenden Chaos‘ in überlasteten Gesundheitsämtern eine Mammutaufgabe.
Es kann auch passieren, dass sich all das von selbst erledigt. Jens Spahn muss seine Idee ja erst an Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbeikriegen. Zuletzt waren die beiden häufig unterschiedlicher Meinung im Umgang mit der Pandemie. Merkel aber macht immer wieder klar, dass sie sich für die alles entscheidende Instanz im Corona-Zeitalter hält. Wenn ihr Beraterstab die Idee von Spahns Ministerium ablehnt, sind Schnelltests zu Hause vom Tisch.
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) – www.nw.de
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Impfstoffknappheit
Normalerweise ist die Hackordnung zwischen Regierung und Wirtschaft geklärt. Die Unternehmen betteln, drängeln, schicken ihre Lobbyisten los – aber am Ende entscheidet die Politik. Beim Gerangel um den Corona-Impfstoff jedoch kehren sich die Kräfteverhältnisse um. Die Hersteller der weltweit begehrten Vakzine diktieren die Lieferbedingungen, und der Politik bleibt nichts anderes übrig, als die Ansagen der Konzerne zähneknirschend zu akzeptieren. Es herrscht die Devise „Fresst oder sterbt“ – was im konkreten Fall mehr als nur eine Floskel ist. Das muss sich ändern. Europa muss selbstbewusster auftreten und notfalls auch die Muskeln spielen lassen. Nicht im Sinne einer Europe-First-Politik, sondern in dem Sinn, dass sich die EU und ihre 450 Millionen Einwohner nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
2000 Mitarbeiter und Patienten in Quarantäne
Vivantes setzt Sammeltaxen für Arbeitswege und Einkäufe des Klinikpersonals ein
Hunderte Mitarbeiter der unter Quarantäne stehenden Vivantes-Klinik in Berlin sollen ab diesem Montag mit Charter-Bussen durch Berlin pendeln, um Masseninfektionen durch die mutierte Coronavirus-Variante zu verhindern. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Montagausgabe) greift der Vorstand der landeseigenen Vivantes-Kliniken dazu auf die „Berlkönig“-Kleinbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurück. Der BVG-Vorstand habe Unterstützung angeboten, bestätigte Vivantes-Chef Johannes Danckert dem „Tagesspiegel“ am Sonntag.
Quelle: Der Tagesspiegel – www.tagesspiegel.de
Private Tests sind eine große Erleichterung
Kommentar von Birgit Marschall
Corona-Schnelltests sollen künftig auch Privatpersonen vornehmen dürfen, nicht mehr nur Ärzte, Apotheker oder Labor-Mitarbeiter. So will es Gesundheitsminister Jens Spahn, und das ist gut so. Wer sich unmittelbar vor nicht abwendbaren Treffen mit anderen vergewissern will, ob er ansteckend ist, sollte das schnell und problemlos per Schnelltest tun können. Spahns Freigabe bedeutet eine enorme Erleichterung etwa für Angehörige älterer Menschen oder Geschäftsleute. Allerdings muss Spahn diese Freigabe mit einer umfassenden Aufklärung begleiten. Denn auch ein Schnelltest, nicht nur ein PCR-Test, muss richtig abgenommen werden, andernfalls ist er wertlos.
Mit der Schnelltest-Freigabe kann der umtriebige Spahn aber kaum überdecken, dass bei der Impfstoffbereitstellung vieles im Argen liegt. Während die USA, Großbritannien und Israel ihre Bevölkerungen fleißig weiter durchimpfen, steht die Kampagne in Deutschland und Europa still. In den Hauptstädten wächst der Unmut über die Hersteller, die ihre Lieferpläne nicht einhalten können. Die EU-Kommission versucht, den Schwarzen Peter an die Hersteller weiterzugeben, indem sie nun den Druck auf die Firmen erhöht.
Gerade bei brandneuen Produkten ist es jedoch immer möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass unvorhergesehene Ereignisse auftreten. Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schwarze Peter bei der Kommission selbst liegt. Hätte Brüssel früher und deutlich mehr bei allen potenziellen Impfstoffproduzenten bestellt, würden Lieferengpässe bei dem einen oder anderen Hersteller die EU jetzt nicht in Verzweiflung stürzen. Der Bundesregierung und Spahn als verantwortlichem Minister kommt dabei eine Mitschuld zu: Sie hätten der Kommission unbedingt mehr auf die Finger schauen müssen.
Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de
Schwer fassbar
Kommentar von Christian Matz zu schärferen Einreisekontrollen
Ende Januar 2021. Seit Sonntag gibt es an den deutschen Flughäfen schärfere Kontrollen bei Reisenden aus Corona-Hochrisikogebieten. Zudem eine Testpflicht vor der Einreise. Das sind nur schwer fassbare Nachrichten. Warum gibt es das erst jetzt? Es ist doch seit Langem klar, dass Stichproben allein sowie das Vertrauen in die Reisenden, sich an die Quarantäneauflagen zu halten, ein sehr hohes Risiko sind.
Nun ist der Aufwand bei schärferen Kontrollen ebenfalls sehr hoch; und da man Deutschland nicht abriegeln kann, sind sie auch kein Allheilmittel. Zudem bringt natürlich auch nicht jeder Reisende das Coronavirus mit ins Land, man wird also sehr oft nicht „fündig“. Aber angesichts der internationalen Lage und der sonstigen, immensen Beschränkungen in der Pandemie müssen schärfere Kontrollen im Flugverkehr ein zumutbarer Aufwand sein, für alle. Wenn Bürger und Firmen an hohe Sicherheitsauflagen gewöhnt sind – dann doch wohl dort.
Auf dem Land sind Grenzkontrollen innerhalb der EU ein Problem, die Hürden sind zu Recht sehr hoch. Aber: Wenn nötig, müssen Regeln auch dort verschärft werden. Wie zum Beispiel für die Arbeitnehmer aus Tschechien (Inzidenz derzeit um die 500), die täglich nach Sachsen und Bayern pendeln. Schon warnt der DGB: „Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn sich Beschäftigte alle 48 Stunden vor Einreise testen lassen müssen.“ Da mag ja was dran sein. Aber erfolgreiche Pandemiebekämpfung funktioniert ohne Überprüfung und zielgerichtete Tests halt auch nicht. Wenn jemand ein Beispiel sucht für eine falsche Prioritätensetzung: Beim Thema fehlende Einreisekontrollen wird er fündig.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz – www.allgemeine-zeitung.de
Welt
Russland
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Protesten in Russland
Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war Geheimdienstler und ist es geblieben. Nun hat er einen Gegner gefunden, der andere Bilder produziert, in anderen Medien: Alexej Nawalny, 44, hat knapp sechs Millionen Abonnenten auf Youtube, 3,6 Millionen auf Instagram, 2,4 Millionen auf Twitter. Sein Video über „Putins Palast“ bekam in drei Tagen 60 Millionen Aufrufe. Nawalny ist der größte Influencer-Dissident des Social-Media-Zeitalters. Wie man mit so einem umgeht, steht in keinem KGB-Handbuch.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – www.mz-web.de
„nd.DerTag“ zu den Auswirkungen der Demonstrationen in Russland
Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die am Samstag landesweit für seine Freilassung stattfanden.
Ein souveräner Umgang mit Nawalny wäre, wenn man ihn zu Wahlen zulassen und seiner Partei die Registrierung nicht weiter erschweren würde. Doch davon ist in naher Zukunft nicht auszugehen. Nawalny hat sich mit seinen jüngsten Provokationen endgültig zum Staatsfeind gemacht. Angeblich hat er bei einem Anruf unter falschem Namen einen Geheimdienstmitarbeiter dazu gebracht, über die Details seiner eigenen Vergiftung zu plaudern. Hinzu kommen die jüngsten Veröffentlichungen von Nawalnys Team über „Putins Palast am Schwarzen Meer“, der mit öffentlichem Geld gebaut worden sein soll. Die Vorwürfe kursieren zum Teil schon seit Jahren, wurden aber von öffentlicher Seite stets zurückgewiesen. Selbst wenn die Geschichte ein Lügenmärchen sein sollte, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es in Russland viele Fälle von Korruption und eine Machtelite gibt, die sich bereichert.
Der selbst ernannte Antikorruptionsaktivist wäre aber nicht der Richtige, um mit diesem System zu brechen. Nawalny greift Fälle auf, die für Empörung in der Öffentlichkeit sorgen, ohne die in diesem Zusammenhang notwendige Kapitalismuskritik zu üben. Das entspricht auch den Interessen von USA und EU, die ihren Druck auf Moskau verstärken, damit Nawalny aus der Haft kommt. Wenn er als Politiker Karriere machen sollte, wird er seine Freunde im Westen nicht vergessen.
Quelle: neues deutschland – www.neues-deutschland.de
Nawalny ist der falsche Anführer
Kommentar Von Ulrich Krökel.
Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen Menschen auf die Straße. Sie forderten die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny und protestierten gegen Korruption, Willkürherrschaft und Illiberalismus. Kurz: gegen Präsident Wladimir Putin.
Noch vor einer Woche, als Nawalny in seine Heimat zurückkehrte und sofort ins Gefängnis geworfen wurde, hätte mit einer solch wuchtigen Reaktion wohl niemand gerechnet. Umso faszinierender, den Mut, die Kreativität und die Energie der fast durchweg jungen Putin-Herausforderer zu sehen. Sie vernetzten sich online, teilten die skurrilsten Protestaufrufe und warfen Schneebälle auf schwer bewaffnete Sonderpolizisten. All das zeigte: Es gibt ein anderes Russland als das Reich der Kreml-Clans, der hybriden Kriegführung, der superreichen Oligarchen und des Staatsdopings.
Und dennoch: Niemand möge sich etwas vormachen. Das System Putin verfügt über gigantische Machtressourcen. Der Opposition dagegen fehlt es an allem. Zum Beispiel an Masse: Mehrere Zehntausend Menschen sind nicht viel. Und auch wenn den Jungen die Zukunft gehört, so werden sie ohne Unterstützung der Älteren wenig erreichen. Und Nawalny ist der falsche Anführer. So mutig er ist, so schädlich sind seine Selbstverliebtheit und sein Hang zur Clownerie.
Was bleibt, ist die berechtigte Hoffnung auf einen Wandel. Denn viel spricht dafür, dass eine wachsende Zahl von Menschen in Russland auch in Putin nicht mehr lange den richtigen Anführer sehen wird.
Quelle: Rheinische Post – www.rp-online.de
Risse im System
Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die Demonstrierenden die Einsicht, dass das Attentat gegen einen Unbequemen auch ein Attentat auf die eigene Freiheit ist. Es wird für die Machthabenden in Moskau und die Provinzfürsten immer schwieriger, mit Stabilität für sich zu werben. Nach den chaotischen 1990er Jahren verfing dieses Argument noch. Doch längst haben die Menschen erkannt, dass von dieser Art der Stabilität nur eine kleine Elite profitiert. Der Frust wächst. Er breitet sich wie ein Geflecht feiner Risse in einem Bauwerk aus. Und mit Gewalt lassen sich diese Risse nicht mehr kitten.
Quelle: Frankfurter Rundschau – www.fr.de
Gegen Sanktionen und Stopp von Nord Stream II
Russland-Koordinator Saathoff fordert vom Kreml Aufklärung über Korruptionsvorwürfe
Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, die von Kreml-Kritiker Nawalny erhobenen Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. „Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen“, sagte Saathoff der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Putin habe die Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit immer als sein Ziel benannt. „Hier wäre jetzt eine gute Gelegenheit, das im Konkreten darzustellen.“ Saathoff verteidigte das Demonstrationsrecht und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Friedliche Demonstranten müssen friedlich demonstrieren dürfen.“ Die Spontaneität der Proteste am Wochenende deute darauf hin, dass Staat und Regierung in der Bevölkerung Vertrauen verloren hätten. „Ich hoffe, dass die russische Seite das jetzt erkennt und daran arbeitet, wieder Vertrauen bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.“ Der Russlandbeauftragte sprach sich zugleich gegen neue Sanktionen aus. „Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, sobald es politisch schwierig wird, löst die Probleme nicht“, sagte Saathoff. Forderungen, wegen der Verhaftung Nawalnys die Gaspipeline Nord Stream II zu stoppen, lehnte er ebenfalls ab. „Beide Themen haben nichts miteinander zu tun.“
Quelle: Saarbrücker Zeitung – www.saarbruecker-zeitung.de