In der heutigen Plenarsitzung des Landtages NRW wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition voraussichtlich den hochumstrittenen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz verabschieden. Bereits im Vorfeld wurde dazu Kritik seitens mehrerer Kommunen und der Naturschutzverbände und Initiativen laut.
„Mit den beabsichtigten Änderungen am Landeswassergesetz höhlt die Landesregierung den Wasserschutz massiv aus“, erklärt Susanne Fiedler, Umweltpolitische Sprecherin der Faktion. „Gerade angesichts der knapper werdenden Wasservorräte und vor dem Hintergrund des Klimawandels, schlägt dieser Gesetzentwurf eine völlig falsche Richtung ein. Anstatt den sich auftuenden Nutzungskonflikten um die schwindende Wasserressource entschieden zu begegnen, lässt man den guten ökologischen Zustand vollkommen außer Acht.
„Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Änderungen, mit denen eine Rückabwicklung und Minderung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen droht. Besonders dem in den letzten Jahren viel diskutierten Rückgang der Artenvielfalt wird in diesem Gesetz nicht Rechnung getragen – im Gegenteil. Wir Remscheider sind stolz auf unsere vielfältigen Gewässer. Durch die Anstrengungen und Kooperationen der Bergischen Wasserverbände, der Stadtwerke, der Landwirtschaft sowie den Biologischen Stationen und Naturschutzverbänden hat sich die Wasserqualität bei uns im Bergischen erheblich verbessert. Diese Bemühungen werden nun durch das Handeln der Landeregierung konterkariert.“