„Vorausschauend – Nachhaltig – Gestalten“, unter dieses Motto haben SPD, GRÜNE und FDP die gemeinsame Gestaltungsvereinbarung gestellt, die am 25. Februar 2021 unterzeichnet wurde. Seitdem engagiert sich die Gestaltungsmehrheit tagtäglich dafür, die gesteckten Ziele für ein lebenswertes Remscheid umzusetzen. Was davon schon erreicht wurde und was bis 2025 noch auf der Agenda steht, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP am heutigen Donnerstag, 16. März 2023, gemeinsam der Presse vorgestellt.
Sven Wolf (SPD): „Wer Remscheid stark für die Zukunft machen will, der muss vor allem in die Jugend investieren. Je besser ihre Ausbildung ist, umso mehr profitiert unsere Stadt langfristig davon. Daher haben wir allein 2021 insgesamt 39,2 Millionen Euro für die Sanierung, eine moderne Ausstattung und den Neubau von Schulen bereitgestellt. Besonders stolz macht uns, dass in Remscheid mit dem neuen Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung am Hauptbahnhof nach 30 Jahren endlich wieder ein Schulneubau realisiert werden konnte. 6,2 Millionen Euro haben wir zudem in die so wichtige Digitalisierung von Schulen investiert. Dabei ist uns selbstverständlich bewusst, dass es in jedem Bereich immer auch mehr sein könnte und vor allem die Digitalisierung schneller vorangehen sollte. Wir werden das Thema daher auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass junge Menschen auch in ihrer Freizeit passende Angebote vorfinden. Daher haben wir uns zum Beispiel für die Graffiti-Freifläche an der Balkantrasse eingesetzt, wo Jugendliche ganz legal sprayen dürfen. Damit kleine Kinder auch künftig in einer angenehmen und sicheren Umgebung spielen und toben können, haben wir zudem das Budget für die Erneuerung von Spielplätzen erhöht und seit 2021 insgesamt rund 450.000 Euro für Spielplätze im gesamten Stadtgebiet investiert. Ein großes Projekt, das uns allen sehr am Herzen liegt, ist der Umbau der ehemaligen Feuerwache Lüttringhausen in eine moderne Bibliothek und als Ort der Begegnung. Ein gesellschaftlicher Knotenpunkt, Ort des Lernens und der Inspiration, ein Ort sozialer, kultureller und digitaler Teilhabe. Wir wollen Remscheid auch weiter so gestalten, dass wir für jede Gruppe Bedingungen schaffen, die unterstützen, Entfaltung ermöglichen und fördern. Damit die Menschen auch in Zukunft gern in Remscheid leben.“
David Schichel (GRÜNE): „Für Kommunen gilt heute das Gleiche wie für das Land, den Bund, Europa bzw. die gesamte Welt: Wir müssen dringend klimaneutral werden, Erneuerbare Energien fördern und nachhaltig handeln. Zugleich müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch mobil bleiben. Daher liegt unser Fokus in Remscheid auf klimafreundlicher Mobilität wie dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr. Wir müssen die Bedingungen in diesen Bereichen so verbessern, dass der Umstieg vom Auto wirklich attraktiv wird. Um die Fahrradinfrastruktur deutlich auszubauen, engagieren wir uns für die zügige und konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Insgesamt haben wir die finanziellen Mittel für den Radverkehr im städtischen Haushalt seit 2018 vervierfacht. Damit sollen vor allem schnellere, sicherere und angenehmere Wege für den Alltagsverkehr und direkte Verbindungen aus den Stadtteilen ins Zentrum geschaffen werden. Die Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen bis nach Wuppertal ist ein Meilenstein für den Remscheider Radverkehr und bereits in der Mache. Dafür sind in den nächsten vier Jahren rund 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass die Verbindungen mit Bus und Bahnen in und nach Remscheid besser werden. Ein gutes Beispiel ist die Schnellbuslinie CE63, die Berufspendlern den Weg zur Arbeit enorm erleichtert. Die Gewinnung Erneuerbarer Energien ist ein elementarer Bestandteil zum Gelingen der Energiewende, weshalb wir sie in Remscheid energisch vorantreiben wollen. Daher haben wir mit der Förderung der Installation kleiner Solaranlagen und Photovoltaikmodulen in Privathaushalten einen Anreiz geschaffen, dafür insgesamt 70.000 Euro bereitgestellt, was rund 231 Tonnen CO2 einspart und zugleich die Energiekosten senkt. Wir fordern aber auch, die Dächer auf städtischen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten und die Suche nach potenziellen Photovoltaik-Freiflächen zu forcieren und auf dem Grundstück der ehemaligen Deponie Solinger Straße eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Besonders stolz sind wir darauf, den zusätzlicher Bedarf von 1.123 Kita-Plätzen bis 2025 anbieten zu können. Denn nur so bleiben wir auch für Familien ein attraktiver Wohnort.“
Sven Chudzinski (FDP): „Wohnen ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt unserer Gestaltungsvereinbarung. So haben wir das Neubaugebiet am Schützenplatz in Lüttringhausen an den Start gebracht, bei dem ökologische Gesichtspunkte wie die Nutzung von Solarenergie, der Erhalt von Grünflächen, Baumpflanzungen oder Dachbegrünungen für uns selbstverständlich sind. Den Eigenheimbau auf städtischen Grundstücken haben wir einfacher und attraktiver gemacht, indem wir die Erbbauzinsen für neue Verträge von vier auf anfangs ein Prozent gesenkt haben. Das ist in Zeiten steigender Zinsen für Baukredite eine echte Förderung für den Hausbau. Wir wollen weiter mehr Wohnraum in unserer Stadt schaffen, dabei aber vor allem auf Leerstände zurückgreifen, die wir zu modernen, bezahlbaren Wohnungen ertüchtigen. Dabei wollen wir Sanierungen, Nachverdichtungen, Neubauten und Modernisierungen in den nächsten Jahren stärker anstoßen und damit den Wohnungsbestand in Remscheid weiterentwickeln. Zu einem guten Leben gehört für uns auch Sport, weshalb wir seit 2021 insgesamt rund vier Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Sportstätten in unserer Stadt investiert haben. Davon sind allein zwei Millionen Euro in den neuen Kunstrasenplatz am Hackenberg geflossen. Und die SG Hackenberg verzeichnet seither einen deutlichen Anstieg der Mitgliedszahlen. Weitere 24,5 Millionen Euro sind für den Komplett-Umbau des Freibades Eschbachtal vorgesehen. Gelder sind auch in den unteren Kunstrasenplatz am Stadion Reinshagen, die Sporthalle Hackenberg, die Skaterhalle Funbox sowie die Sporthalle Neuenkamp geflossen. Weitere Sportstätten werden aktuell saniert und folgen in den kommenden Jahren. Damit wollen wir sicherstellen, dass Sportvereine, Schulen und Hobbysport auch in Zukunft gute und moderne Trainingsbedingungen in Remscheid vorfinden und sich bei uns willkommen fühlen. Diese Investitionen sind ohne ausgeglichenen Haushalt nicht möglich. Wir stehen daher weiter für solide und verlässliche städtische Finanzen ein, damit wir die finanziellen Gestaltungsspielräume erhalten und in die Zukunft Remscheids investieren können. Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung werden auch in den nächsten Jahren viel gemeinsam schaffen können.“