„Unsere Kommunen müssen endlich finanziell entlastet werden. Wir brauchen Geld, um die Nachmittagsbetreuung in Remscheid richtig auszubauen und auszustatten, damit die Kinder unserer Stadt gut betreut werden können“, so die Delegierte des SPD-Bundesparteitags Dr. Stefanie Bluth.
Entlastung oder weitere 30 Jahre Nothaushalt
Auf dem Bundesparteitag der SPD wird gefordert, dass nun endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden wird, damit die überschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen haben. Die vier bergischen Delegierten aus Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen aber dabei noch einen Schritt weitergehen, als der ursprüngliche Leitantrag vorschlug. Sie wollen, dass sich ihre Partei dafür einsetzt, dass die am stärksten verschuldeten Kommunen auch konjunkturunabhängig handlungsfähig bleiben, um Geld für wichtige und dringend benötigte Investitionen wie bei den Bildungsaufwendungen zu haben.
Die Altschuldenproblematik betrifft auch Remscheid, die anderen Kommunen im Bergischen Land und auch viele Ruhrgebietsstädte in voller Härte. So betrugen die Kassenkredite der Stadt Remscheid zum Ende 2018 rund 560,8 Millionen Euro. „Zwar haben wir es seit 2016 geschafft, aus eigener Kraft 64,2 Millionen Euro abzubauen, aber dennoch würde es noch 30 Jahre dauern, bis bei gleichbleibender Wirtschafts- und Konjunkturlage alle Schulden abgebaut werden“, gibt Kämmerer Sven Wiertz zu bedenken, der sich sehr über den Vorstoß seiner Bundespartei sehr freut. „Unser Kinder können keine dreißig Jahre warten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss jetzt tagtäglich geleistet werden. Deswegen muss zügig gehandelt werden“, begründet Bluth ihr Engagement.